Statuten

I. GRUNDLAGEN

§ 1.  Name, Sitz, Handelsregistereintrag bei dem Justizministerium der Slowakischen Republik. 

Der Name des Verbandes lautet: HSSR Švajčiarsko – Slovenská obchodná komora (HSSR Handelskammer Schweiz – Slowakische Republik); (nachfolgend als „Handelskammer“ genannt).

Die Handelskammer ist ein bürgerlicher Verein,  gemäß dem Gesetz 83/1990 Slg. über den Verein in der Slowakischen Republik (nachfolgend als „SR“ genannt).

Der Sitz der Handelskammer ist in Radničné nám. 4 821 09 Bratislava. Die Handelskammer kann weitere Geschäftsstellen errichten.

§ 2.  Zweck

Die Handelskammer bezweckt die Wahrung der schweizerisch-slowakischen Handels-, Industrie- und Wirtschaftsinteressen und im besondere die Förderung, Planung und Erleichterung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der  SR. Sie verfolgt dabei das Prinzip der Gegenseitigkeit.

Zur Erfüllung dieses Zweckes unterhält die Handelskammer fortlaufend Kontakte mit schweizerischen und slowakischen industriellen und kaufmännischen Unternehmen sowie Behörden, Wirtschaftsverbänden und anderen Institutionen sowie mit interessierten Persönlichkeiten.

Die Handelskammer erteilt Auskunft über die schweizerisch-slowakischen Wirtschaftsbeziehungen, sowie über damit zusammenhängende Gebiete. Sie kann eine Zeitschrift und andere Veröffentlichungen herausgeben. Diese Tätigkeit erfolgt für die Mitglieder der Handelskammer kostenlos. Für  Nichtmitglieder kann eine angemessene Gebühr in Ansatz gebracht werden. Die Handelskammer kann Messen, Ausstellungen u.a. durchführen, oder deren Vertretung übernehmen.

Die Handelskammer tätigt selbst keine Handels- und industriellen Geschäfte. Sie enthält sich jeder politischen und konfessionellen Aktivität.

§ 3.  Haftung und Öffentlichkeit der Handelskammer

Für die Verbindlichkeiten der Handelskammer haftet nur ihr eigenes Vermögen. Jede Haftung einzelner Mitglieder ist ausgeschlossen.

Die Tätigkeit der Handelskammer ist öffentlich.

Die Öffentlichkeit der Tätigkeit wird durch regelmäßige und wahre Benachrichtigung den Mietgliedern. 

Die Mitglieder werden über die Tätigkeiten der Handelskammer durch schriftliche Unterlagen  benachrichtigt.

Die Vertreter der öffentlichen Medien können zu Veranstaltungen der Handelskammer  eingeladen werden.

Um eine vollständige Verwirklichung der Öffentlichkeitstätigkeit zu bezwecken, kann die Handelskammer eine Zeitschrift herausgeben. Die Entscheidung über die Herausgabe der Zeitschrift trifft der Vorstand.
Die Handelskammer  kann, je nach Bedarf, auch andere öffentliche Medien herausgeben (regelmäßige Publikationen, Bulletins, Plakate).

§ 4.  Vermögen – Wirtschaftsgrundsätze

Das Vermögen der Handelskammer besteht aus:
a)    Mitgliedsbeiträgen
b)    beweglichem Vermögen s
c)    Spenden von natürlichen oder juristischen Personen
e)    Zuwendungen, Geschenken und Zuschüssen

Das Vermögen der Handelskammer wird vom Vorstand der Handelskammer verwaltet. Die Finanzmittel und das Vermögen der Handelskammer   können nur im Einklang mit den in der Satzung niedergelegten Tätigkeiten und Aufgaben verwendet werden. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Das einzelne Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

Das einzelne Mitglied hat keine individuellen Rechte an den Finanzmitteln oder dem Vermögen der Handelskammer.

Die Finanzmittel der Handelskammer werden auf dem Konto einer Bank, die eine Bankgenehmigung auf dem Gebiet der Slowakischen Republik hat, hinterlegt.

Die Wirtschaftsführung der Handelskammer  richtet sich nach dem genehmigten Budget, der für jedes Kalenderjahr von der Mietgliedversammlung genehmigt wird.

§ 5.  Geschäftsjahr

Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.

II. MITGLIEDSCHAFT

§ 6.  Mitglieder

Mitglieder der Handelskammer können natürliche und juristische Personen werden, die am Handels- und Wirtschaftsverkehr zwischen der Schweiz, dem Fürstentum Lichtenstein und SR beteiligt oder interessiert sind.

§ 7.  Ehrenmitglieder

Persönlichkeiten, die sich in hervorragender Weise um die schweizerisch-slowakischen Wirtschaftsbeziehungen oder um die Handelskammer verdient gemacht haben, kann auf Antrag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.

§  8.  Beginn und Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme. Sie endet durch Austritt, Tod, Auflösung des Mietglieds oder Handelskammer  sowie auch  durch Ausschliessung des Mietglieds. Wer Mitglied der Handelskammer werden will, teilt dies dem Sekretariat zuhanden des Vorstandes mit. Der Vorstand beschliesst über die Aufnahme. Der Eintritt in die Handelskammer schliesst die Anerkennung der Statuten in sich ein. Eine Ablehnung des Aufnahmegesuches muss nicht begründet werden.

Ein Mitglied kann ohne Angabe von Gründen durch den Vorstand ausgeschlossen werden.

§ 9.  Stimm- und Wahlrecht

Jedes Mitglied ist an der Mitgliederversammlung stimm- und wahlberechtigt.

Juristische Personen über ihr Stimmrecht  durch einen Bevollmächtigten aus. Ein Mitglied kann nicht  mehr als drei Stellvertretungen ausüben. Die Stellvertretung erfolgt durch schriftliche Vollmacht.

§ 10.  Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben in allen, dem Zweck der Handelskammer entsprechenden Angelegenheiten Anspruch auf kostenlose Beratung und Unterstützung durch das Sekretariat, sowie auf kostenlose Zustellung aller Veröffentlichungen der Handelskammer. Für Zeitraubende, spezielle Aufträge kann das Sekretariat Gebühren und ausserdem den Ersatz von Barauslagen erheben.

Die Mitglieder sollen die Bestrebungen der Handelskammer unterstützen und fördern. Sie haben über vertrauliche Angelegenheiten der Handelskammer Verschwiegenheit zu bewahren.

§ 11.  Mitgliederbeiträge

Die Mitglieder sind zu Jahresbeiträgen verpflichtet, die jeweils auf Antrag des Vorstandes für das laufende Jahr durch die Mitgliederversammlung festgesetzt werden. Mitgliederbeiträge werden mit der Zahlungsaufforderung fällig: es besteht dafür eine Zahlungsfrist von 14 Tagen.

Die Mietgliederversammlung ist berechtigt die Höhe des Mitgliedschaftsbeitrages alljährlich zu bewerten und soweit notwendig, neu festzusetzen.

III. ORGANISATION

§ 12.  Die Organe der Handelskammer sind :

a)    Die Mitgliederversammlung
b)    Der Vorstand, dem ein ständiges und von ihm zu bestellendes Sekretariat beigegeben werden kann.

IV.  MITGLIEDERVERSAMMLUNG

§ 13.  Oberstes Organ

Die Mitgliederversammlung bildet das oberste Organ der Handelskammer. Sie wird vom Vorstand einberufen.

§ 14.  Ordentliche Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich.

Ihr obliegt insbesondere :

a)    Genehmigung des Jahresberichtes, der Jahresrechnung, Wirtschaftsberichtes  und des Berichtes der Kontrollstelle, Änderung der Satzung ;
b)    Abberufung und Wiederwahl von  Vorstandsmietglied;
c)    Genehmigung des Budgets und Festsetzung der Jahresbeiträge;
d)    entscheidet über die Fusion mit anderen Verbände;   
e)    entscheidet über die Auflösung der Handelskammer  durch die freiwillige Auflösung,
f)    entscheidet über andere Fragen, die wichtig für die Tätigkeit der Handelskammer im Rahmen dieser Satzung sind und die nicht in den Tätigkeitsbereich anderer Organe der  Handelskammer  fallen.

Die Mitglieder können Beschlüsse auch außerhalb der Mitgliederversammlung annehmen. Der Vorstand  legt den Mietgliedern  den Entwurf des Beschlusses mit der Bekanntgabe der Frist für die schriftliche Stellungnahme zur Äußerung vor. In der vorgelegten Frist haben die Mitglieder ihre Stellungnahme an die Adresse des Sitzes der Handelskammer zu schicken. Äußert sich der Mietglieder in dieser Frist nicht, so gilt, dass er nicht zustimmt. Der Vorstand  teilt dann den einzelnen Mietgliedern die Abstimmungsergebnisse mit. Die Mehrheit wird nach der Gesamtzahl der allen Mietgliedern  zustehenden Stimmen errechnet.

§ 15  Ausserordentliche Mitgliederversammlung

Ausserordentliche Mitgliederversammlungen können nach Bedarf durch den Vorstand einberufen werden. Sie müssen einberufen werden, wenn ein schriftlich begründeter Antrag vorlegt, der von einem Fünftel aller Mitglieder gestellt wird.

§ 16.  Einberufung

Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich. Sie muss spätestens 20 Tage vor der Versammlung abgesandt werden.


Die Einladung hat die Tagesordnung der Versammlung zu enthalten. Im Falle einer Statutenänderung  ist der vorgeschlagene Text beizufügen.

§ 17. Durchführung

Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Präsident oder sein Stellvertreter.

Jede ordnungsgemäss einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Es kann nur Angelegenheiten Beschluss gefasst werden, die auf der Tagesordnung stehen. Soweit die Statuten oder das Gesetz nichts anderes vorschreiben, werden alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst. Im Falle der Stimmengleichheit gibt der Präsident oder sein Stellvertreter den Stichentscheid.

Die Mitgliederversammlung kann geheime Abstimmungen beschliessen.

V. VORSTAND

§ 18.  Aufgaben

Drei Vorstandsmitglieder, d.h. der Präsident, der erste Vizepräsident und  der zweite Vizepräsident bilden den geschäftsführenden Vorstand. Der Präsident des Vorstandes ist auch zugleich der Präsident der Handelskammer.  

Der Vorstand leitet die Handelskammer und vertritt sie nach aussen und ernennt und abberuft aus ihrer Reihe den geschäftsführenden Vorstand auf den Zeitraum von 1 Jahr. Er hat die  Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen und besorgt die notwendigen Unteralgen sowie die Aufsicht über das Sekretariat und die allenfalls weiter vorhandenen Geschäftsstellen.

Er kann eine Geschäftsordnung aufstellen, die von der Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.

§ 19.  Zusammensetzung

Der Vorstand besteht aus maximal 15 Mitgliedern einschliesslich des geschäftsführenden Vorstandes.

Bei der Besetzung der Vorstandsmandate ist nach Möglichkeit auf die einzelnen Zweige von Handel, Industrie, Wirtschaft und Dienstleistungen sowie die Herkunft der Mitglieder Rücksicht zu nehmen.

Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder erfolgt ehrenamtlich. Die Wiederwahl bis zum 70 Altersjahr ist zulässig.  Scheidet ein Mitgliedes des Vorstandes während der Amtszeit aus, kann sich der Vorstand durch Zuwahl ergänzen. Die Zuwahl ist der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zur Bestätigung vorzulegen.

Die Mitglieder des Vorstandes stellen ihr Mandat zur Verfügung, wenn Sie aus dem Wirkungskreis ausscheiden, der für ihre Wahl massgebend war.

§ 20.   Der ehrenamtliche Präsident

Vorstandmietglied der Kammer Schweiz – Mittel Europa  (nachfolgend „SEC“ genant) kann  ex officio der ehrenamtliche Präsident des Vorstandes sein.

§ 21.  Ausschüsse

Zur Abklärung und Erledigung besonderer Aufgaben kann der Vorstand Ausschüsse bestellen, in welche auch nicht dem Vorstand angehörende Mitglieder der Handelskammer berufen werden können.

§ 22.  Vorstandsitzungen, Beschlussfassungen

Sitzungen des Vorstandes werden durch den Präsidenten oder seinen Stellvertreter einberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäss einberufen wurde. Er fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der Anwesenden. Bei Stimmgleichheit gibt der Präsident oder sein Stellvertreter den Stichentscheid.

Es sind Beschlussprotokolle zu erstellen, die von dem Präsidenten oder seinen Stellvertreter zu unterzeichnen sind.

§ 23.  Art der Handlung

Im Namen der Handelskammer handelt der geschäftsführende Vorstand und der Geschäftsführer  u. z. so, dass die Mietglieder des geschäftsführenden Vorstandes sowie der Geschäftsführer für die Handelskammer selbständig zu unterzeichnen berechtigt sind. 

VI.  SEKRETARIAT

§ 24. Geschäftsführung

Zur Erledigung der laufenden Geschäfte der Handelskammer ist der Vorstand berechtigt die nötige Infrastruktur zu gestalten z.B. durch Gewährung der Durchführung der Funktion eines Geschäftsführers und durch die Ausstellung des notwendigen Personals. Befugnisse sowie die Rechten und Pflichten des Geschäftsführers  werden in einem separaten Vertrag geregelt.

Der Geschäftsführer und sonstige Angestellte können nicht ordentliche Mitglieder der Handelskammer sein.

VII.  KONTROLLTÄTIGKEIT

§ 25.  Kostrolltätigkeit

Mit dem Amt der Kontrolltätigkeit kann  für  die Handelskammer geeignete berufsmässige Wirtschaftsgesellschaft  vom Mietgliederversammlung beauftragt werden.

Der beauftragten Wirtschaftsgesellschaft  obliegt die Prüfung der Jahresrechnung, des Kassenbestandes und der Bücher. Sie ist jederzeit berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege zu verlangen und den Kassenbestand festzustellen. Den Befund ihrer Prüfung gibt sie dem Vorstand zuhanden der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich bekannt.

VIII.  Änderungen

§ 26.  Statutenänderung und Auflösung der Handelskammer

Statutenänderungen erfordern die Zustimmung von 2/3 der in einer Mitgliederversammlung anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder.

Die Auflösung der Handelskammer kann nur durch den Beschluss einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, die ausschließlich zu diesem Zweck einberufen worden ist, erfolgen.

Die Auflösung kann nur mit zwei Dritteln der anwesenden Stimmen beschlossen werden. Über die Verwendung des Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit.

Die Handelskammer erlischt mit dem Löschen aus dem vom Innenministerium der Slowakischen Republik geführten Register der Verbände.

Die Handelskammer kann aufgelöst werden aus dem Grund der Fussion mit einer anderen Verein oder aus dem Grund der freuwiligen Auflösung.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNG

§ 27. Gültigkeit der Satzung

 Diese Satzung ist gültig und wirksam mit der Registrierung des Verbandes beim Innenministerium der Slowakischen Republik wirksam.
Soweit die der Handelskammer betreffenden Regelungen nicht in dieser Satzung getroffen wurden, findet im übrigen das Recht der Slowakischen Republik Anwendung.
Diese Satzung wurde von den Gründern auf Grund deren tatsächlichen und ernsten Willen angenommen in der zwei Ausfertigungen und  sie wurden damit ordentlich bekannt gemacht.